Rechtsangelegenheiten

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seit 2018

Rechtsangelegenheiten

inSi e.V. ist auf vielen Ebenen für Unterstützung in Rechtsangelegenheiten aktiv – in der persönlichen Begleitung und Beratung, aber auch auf politischer Ebene.

Bereits im Dezember 2018 konnte inSi e.V. in Kooperation mit dem Landratsamt sowie Dozent*innen und Studierenden der Hochschule Ludwigsburg im Alten Zollhaus ein sehr gut besuchtes Tagesseminar für Eingewanderte und Geflüchtete über das geltende Recht in Deutschland durchführen. Das Gelernte wurde besprochen, es gab einen ausführlichen Test und Zertifikate.

Gleichzeitig unterstützt inSi e.V. den Aufruf von Manfred Hensler an die Politik, ein Bleiberecht zu schaffen, welches diese Integrationsleistungen endlich würdigt. Zwei Fälle in Konstanz haben die Öffentlichkeit hierzu sehr beschäftigt, es kam zu großen Bekundungen von Solidarität für beide Betroffenen.

Das Land Baden-Württemberg hat im August 2020 einen Beschluss und einen Antrag des Bundesrates herbeigeführt, den Paragraf 60d im gültigen Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dies beschäftigt derzeit den Innenausschuss des Bundestages. Danach soll eine Beschäftigungsduldung bereits nach Rechtsgültigkeit einer negativen Asyl-Gerichtsentscheidung beantragt werden können. Bislang ist dies erst nach Ablauf von 12 Monaten möglich – eine Zeit der Ungewissheit, ob eine Abschiebung erfolgt.

inSi hat im Februar 2021 zu diesem Thema ein Zoom-Gespräch mit MdB Andreas Jung durchgeführt, an dem betroffene und interessierte Betriebe, Singen Aktiv, das Rathaus mit Bürgermeisterin Ute Seifried und inSi-Aktive teilgenommen haben.

 

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