Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte,

das Chancen-Aufenthaltsrecht ist in Kraft! 

Mit dem § 104c AufenthG gibt es seit 1.1.2023 ein einjähriges Aufenthaltsrecht für Menschen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Duldung
• am 31.10.2022 fünf Jahre ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland 
• Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
• keine vorsätzlichen Straftaten über 50 (allgemeine Straftaten) bzw. 90 (Straftaten nach dem Asyl-/Aufenthaltsrecht)Tagesätzen
• keine wiederholten vorsätzlichen falschen Angaben über Identität/Staatsangehörigkeit, durch die die Abschiebung verhindert wird

Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen sich umgehend beraten lassen, um zu klären, ob sie einen Antrag auf das Chancen-Aufenthaltsrecht stellen sollen! 

Eine zeitnahe Beratung ist auch deshalb wichtig, weil unklar ist, bis wann der bisher faktisch geltende Abschiebestopp für Personen, die die Voraussetzungen für § 104c AufenthG erfüllen, aber (noch) keinen Antrag gestellt haben, gilt. 

Zeitgleich mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sind Veränderungen bei den Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a und 25b AufenthG in Kraft getreten. Unter anderem wurden die Voraufenthaltszeiten deutlich reduziert. Dadurch haben geduldete Menschen von 14 bis 26 Jahren nun schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Option auf § 25a AufenthG. Geduldete ab 27 Jahren können nach sechs (bzw. wenn sie mit minderjährigen Kindern zusammenleben nach vier) Jahren § 25b AufenthG bekommen.  

In diesem Sondernewsletter stellen wir Ihnen Arbeitshilfen und Videos zu den Gesetzesänderungen zur Verfügung und verweisen auf Veranstaltungen zu dem Thema. Zeitnah werden wir auch mehrsprachige Kurz-Videos auf Facebook und Instagram zum Chancen-Aufenthaltsrecht veröffentlichen. Schauen Sie für Updates regelmäßig auf unserer Homepage vorbei.

Bitte streuen Sie diese Informationen großflächig, damit so viele Menschen wie möglich von den Gesetzesänderungen profitieren können!

Herzliche Grüße,

Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.

Arbeitshilfen

PRO ASYL: Fragen und Antworten

Wer kann das Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen? Wie kann man es beantragen? Diese und weitere Fragen beantwortet PRO ASYL in seinen FAQs.

• PRO ASYL, 20.1.23: FAQ: Fragen und Antworten zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Netzwerk Berlin hilft: Chancen-Aufenthalt

Das Netzwerk Berlin hilft stellt ausführliche Informationen zu Voraussetzungen und Bedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG dar. Achtung: Die Informationen zur Antragstellung beziehen sich auf Berlin und sind nicht auf Baden-Württemberg übertragbar. In Baden-Württemberg wird der Antrag auf § 104c AufenthG bei der lokalen Ausländerbehörde gestellt.

• Netzwerk Berlin hilft, 20.1.23: Chancen-Aufenthalt. Alle Infos zu Voraussetzungen und Bedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Materialien der Diakonie Deutschland zu § 104c AufenthG

Die Diakonie Deutschland hat Beratungshinweise und Checklisten zu §§ 25a, 25b und 104c AufenthG herausgegeben.

• Diakonie Deutschland, Januar 23: Erste Hinweise für die Beratungspraxis zum Chancen-Aufenthaltsrecht und zu den geänderten Bleiberechtsregelungen in § 25a und § 25b AufenthG
• Diakonie Deutschland, Januar 23: Checkliste § 104c AufenthG, Checkliste § 25a AufenthG, Checkliste § 25b AufenthG

GGUA: Übersicht Sozialrechtliche Ansprüche mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG 

Haben Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG Zugang zu SGB II-Leistungen? Bekommen sie Eltern- oder Kindergeld? Diese und weitere Fragen lassen sich durch einen Blick in die Übersicht der GGUA beantworten.

• GGUA, 29.12.22: Sozialrechtliche Ansprüche mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Handbook Germany: Chancen-Aufenthaltsrecht

Handbook Germany hat häufige Fragen zum Chancen-Aufenthaltsgesetz auf seiner Seite zusammengefasst. Dort gibt es auch ein Video, in dem die Voraussetzungen kurz erklärt werden.

• Handbook Germany; 24.1.23: Das Chancen-Aufenthaltsrecht

Videos

Video zum Online-Seminar: 1,5 Jahre auf Bewährung? – Das neue Chancenaufenthaltsrecht

Unser Mitarbeiter Sebastian Röder hat am 19. Januar ein Online-Seminar zum Chancen-Aufenthaltsrecht durchgeführt. Die Aufzeichnung ist auf unserem YouTube-Kanal einsehbar. 

Videos über das Chancenaufenthaltsrecht 

PRO ASYL und Unternehmen integrieren Flüchtlinge fassen die Voraussetzungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht knapp in Videos zusammen. 

Musterschreiben und Gesetzesmaterialien

Musterschreiben für Anträge auf §§ 104c, 25a und 25b AufenthG

Auf Basis von Vorlagen des Flüchtlingsrats Thüringen haben wir Musterschreiben für die Aufenthaltserlaubnisse nach § 104c AufenthG, § 25a AufenthG und § 25b AufenthG verfasst. Diese können die Antragstellung erleichtern. WICHTIG: Die Musterschreiben müssen sorgfältig auf den jeweiligen Fall angepasst werden. Im Zweifel sollte immer der Rat einer Beratungsstelle eingeholt werden.

Anwendungshinweise des Bundes zu § 104c AufenthG

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat am 23.12.2022 Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht veröffentlicht. Baden-Württemberg wird keine gesonderten Anwendungshinweise erlassen. 

• BMI, Dezember 2022: Anwendungshinweise zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

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